Pressemitteilungen

Wie schon an den vergangenen Montagen kam es auch an diesem Montag wieder zu einem unangemeldeten Veranstaltungsgeschehen in der Stadt Zwönitz. Dazu stelle ich als regionaler Abgeordneter und als rechtspolitischer Sprecher meiner Fraktion im Sächsischen Landtag fest: Es ist legitim, gegen Maßnahmen zu demonstrieren, aber unter Einhaltung der Hygieneregeln. Wenn es Gewalt gibt, egal ob gegen Personen oder Sachen, ist das durch nichts zu rechtfertigen. Wenn sich Wut, Aggression und Hass insbesondere gegen eingesetzte Polizeikräfte …
weiterlesen "Zum Versammlungsgeschehen am 10. Mai 2021 in Zwönitz"

Am 8. Mai werden viele Mitglieder der LINKEN im Erzgebirge an das Ende des Zweite Weltkrieg in Europa und die bedingungslose kapitulierte die Wehrmacht erinnern. CORONA bedingt werden vor im gesamten Landkreis immer nur wenige Personen individuell Gedenken. Für die LINKE ist und bleibt der 8. Mai 19945 der Tag der Befreiung für Millionen Menschen, die von den Nationalsozialisten und ihren Helfern verfolgt und versklavt wurden. Nach Jahren der NS-Diktatur, des Krieges und des Völkermords haben die Streitkräfte der Alliierten insbesondere …
weiterlesen "76 Jahrestag der Befreiung: Nie wieder Faschismus!"

Zur Entscheidung des Finanzministeriums, dass es kein zentrales Finanzamt in Annaberg-Buchholz geben, stelle ich als regionaler Abgeordneter der Linksfraktion folgendes fest: "Das widerspricht dem Kabinettsbeschluss vom 25. Januar 2011, wo die Sächsische Staatsregierung ein umfassendes ressortübergreifendes Standortkonzept auf den Weg gebracht hatte. Diese Entscheidung enthielt unter anderem auch die Verlegung des Amtsgerichtes aus Annaberg-Buchholz nach Marienberg. Jetzt im Jahre 2021 – also mehr als 10 Jahre nach dem Beschluss ändert die…
weiterlesen "Doch kein Finanzamt für Annaberg-Buchholz!?"

Auch das Impfzentren in Annaberg-Buchholz muss noch offenbleiben. Am Donnerstag fand eine Sondersitzung von mehreren Ausschüssen des Landtages statt, wo es um die neuen Corona-Schutzverordnung für Sachsen ging. Als Mitglied des Verfassungs- und Rechtsausschusses habe ich daran teilgenommen und für meine Fraktion mich auch zu den geplanten Schließungen, von fast allen Impfzentren in Sachsen zum 1. Juli geäußert. Unsere Position lautet: Lasst die Impfzentren über den 1. Juli hinaus bis zum Ende des Sommers offen! „Die geäußerte Kritik des Deutschen …
weiterlesen "Impfzentren geöffnet lassen!"

Unser Kreisvorsitzender und Fraktionsvorsitzender im Sächsichen Landtag Rico Gebhardt meint: Ob die 3. Welle die letzte in dieser Pandemie sein wird, darüber streiten sich noch die Virologen. Klar ist, dass wir nach mehr als einem Jahr in und mit der CORONA-Pandemie immer noch nicht die Immunisierung der Menschen erreicht haben, die notwendig wäre, um mit dem Virus „umgehen“ zu können. Die Kommunikation der Regierenden wird immer mehr zum größten Hemmnis. Es bleibt bei immer mehr Menschen vor allem ein Gefühl …
weiterlesen "Auf wie viele Wellen in der CORONA-Pandemie sollen wir noch warten?"

Keine weitere Gesundheitsgefährdung durch Demokratiefeinde Während die sächsische Regierung auch in der Dritten Welle ihren vor nunmehr einem Jahr ohne Plan begonnenen Schlingerkurs fortsetzt, kam es in den vergangenen Tagen wiederholt zu unübersichtlichen und nicht genehmigten Menschenansammlungen im Erzgebirge. Clara Bünger Bundestagskandidatin für DIE LINKE im Erzgebirge erklärt: „Weder werden die bestehenden Maßnahmen von den Teilnehmenden beachtet, noch eine Einhaltung dieser durch die Sicherheitsbehörden …
weiterlesen "Keine weitere Gesundheitsgefährdung durch Demokratiefeinde"