Beschluss der Kreisvorstandssitzung von DIE LINKE. Erzgebirge am 5. April 2023

10. April 2023

Am 20. März 2023 informierte mich der Stadtvorsitzende von Leipzig, dass der Stadtvorstand Leipzig am 14.03.2023 den Beschluss gefasst hat, die Einberufung eines außerordentlichen Bundesparteitages zu fordern.

Ziel des außerordentlichen Bundesparteitages sollte sein:
a. eine Einschätzung zum Wesen des gegenwärtigen Krieges und seiner Folgen vorzunehmen und die Handlungsfähigkeit der Partei als Friedenspartei wieder herzustellen. b. zu klären, welche Funktion die Partei in der Zeit von Krieg, Klimawandel und zunehmenden sozialen Verwerfungen erfüllen muss und die daraus notwendigen strukturellen und personellen Veränderungen herbeizuführen.
c. zu klären, was es bedeutet, in Zeiten eines erkennbaren Rechtsruckes in der Gesellschaft breite gesellschaftliche Bündnisse anzustreben.
d. die programmatische Debatte in der Partei anzustoßen

Es erging die Bitte an alle Kreisvorstände der LINKEN zu prüfen, ob man sich der Initiative für einen außerordentlichen Sonderparteitag anschließenden möchte, als Frist wurde der 30. April 2023 gesetzt.

Der Kreisvorstand der LINKEN im Erzgebirge wird sich an der Initiative zur Einberufung eines außerordentlichen Sonderparteitages nicht beteiligen.

Unzweifelhaft ist, dass sich unsere Partei in einer – manche sprechen von einer existenziellen – Krise befindet.
Unzweifelhaft ist, dass wir selbst jeden Tag erleben, dass es DIE LINKE. angesichts von Krieg und Klimakatastrophen, ausufernder Armut auf der einen Seite und explodierender Profite auf der anderen Seite, dringender als je braucht.

Unzweifelhaft ist für uns, dass wir die historische Errungenschaft einer stark pluralen, sozialistischen Partei verteidigen und uns in die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen einbringen.
Unzweifelhaft ist, dass mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine wir als LINKE jetzt in diesem Land in der Verantwortung sind, die friedliche, antimilitaristische und humanitäre Stimme gegen die große Koalition von Aufrüstung und Eskalation zu sein. Zugleich ist auch klar, dass wir als antifaschistische Partei allen Versuchen von AfD und anderen Rechten entgegentreten, den Krieg zu nutzen, um die öffentliche Debatte mit Nationalismus und Verschwörungstheorien noch weiter nach rechts zu verschieben.

Unzweifelhaft ist, dass es in unserer Partei – wie auch in unserem Kreisverband verschiedene Analysen zum Charakter des Krieges gibt, auch zu der Frage, wie er möglichst schnell beendet werden kann.
Doch uns alle eint, dass wir gemeinsam den Angriffskrieg Russlands verurteilen und solidarisch auf der Seite der angegriffenen Menschen in der Ukraine stehen. Wir kritisieren den militaristischen Tunnelblick der Bundesregierung, den Ruf nach immer mehr und schwereren Waffen sowie den Kriegstaumel manch eines Politikers und fordern zivile Alternativen.

Unzweifelhaft ist, dass wir uns alle gegen Militarisierung und Aufrüstung einsetzen, friedenspolitische Initiativen stärken wollen, Diplomatie in den Vordergrund stellen, zivile und

humanitäre Hilfe leisten.

Dazu hat der letzte Bundesparteitag im vergangenen Sommer in Erfurt mehrheitlich Beschlüsse gefasst, die für uns weiterhin Gültigkeit haben und uns als Orientierung für unsere Debatte und Argumentation dienen.

Wir sind der Meinung, dass ein außerordentlicher Sonderparteitag, der sich auf verschiedenartige Zwischentöne oder mit Aussagen von einzelnen Genossinnen und Genossen beschäftigt, uns keinen Schritt aus der Krise bringt, sondern diese wahrscheinlich noch verstärken wird.
Wir sind der Meinung, dass unsere politische Verantwortung im Moment darin liegt, unsere Gemeinsamkeiten zu stärken.

Wir sind der Meinung, dass wir auf so einem außerordentlichen Sonderparteitag abermals ein Bild einer Partei zeichnen würden, die sehr viel mit sich selbst beschäftigt ist.
Wir sind der Meinung, ein außerordentlicher Sonderparteitag würde bereits beschlossene Ergebnisse reproduzieren.

Fakt ist, wir benötigen Klärungsprozesse, auch zu Fragen, die scheinbar alle schon mal beantwortet waren.
Fakt ist, dazu braucht es Räume innerhalb der Partei, teilweise auch ohne Öffentlichkeit, um Kontroversen austragen zu können, aber nicht im Schaufenster für die Öffentlichkeit, sondern in organisierter Form zwischen Gremien der Partei, aber auch innerhalb der Parteibasis.

Aus diesen aufgeführten Gründen halten wir es nicht für notwendig, einen außerordentlichen Sonderparteitag durchzuführen.