Wahlkreisbüros von Rico Gebhardt und Clara Bünger in Aue mit rechten Symbolen beschmiert
In der Nacht auf Donnerstag beschmierten Unbekannte das LINKEN-Büro in
Aue mit rechten, antisemitischen und frauenfeindlichen Parolen. Auch
nationalsozialistische Symbole fanden sich auf dem Fenster. In den
letzten Wochen hatte es bereits mehrere Vorfälle am Büro und Pöbeleien
von rechts gegenüber Linken gegeben.
Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Sächsischen Landtag, Rico
Gebhardt, erklärte:
„Das ist ein klarer Angriff auf linke, antifaschistische Strukturen vor
Ort. Mit den heute aufgetauchten antisemitischen und auch
frauenfeindlichen Parolen an unserem Büro ist aber eine weitere Stufe
der Eskalation erreicht.
Rechte Netzwerke breiten sich in Sachsen immer mehr aus. Rechte ziehen
gezielt in strukturarme Regionen, um dort die Meinungshoheit zu
übernehmen. Die sächsische Landesregierung ignoriert diese Gefahr und
bleibt untätig. Wie will sie Menschen schützen? Wir machen uns
ernsthafte Sorgen um unsere Mitarbeiter*innen vor Ort.“
LINKEN-Bundestagsabgeordnete Clara Bünger, um deren Wahlkreisbüro es
sich handelt, erklärte:
„Auch die Bundesregierung nimmt das rechte Problem in Sachsen nicht
ernst. Das Innenministerium hat offensichtlich keinen Plan, wie dieser
rechte Terror bekämpft werden soll. Der von Innenministerin Nancy Faeser
vorgestellte Aktionsplan gegen rechts ist absolut unzureichend.“
Bünger fordert: „Es muss endlich gehandelt werden, bevor Menschen zu
Schaden kommen. Rechte Strukturen müssen endlich gestoppt und Opfer vor
rechter Gewalt geschützt werden.“
Gebhardt und Bünger verdeutlichten zugleich: „Wir als LINKE werden uns
nicht einschüchtern lassen und werden weiterhin linke und
antifaschistische Politik machen. Wir setzen auf Solidarität statt auf
Hass und Hetze.“