Rico Gebhardt zum 1. September: Wir sind kriegsmüde!

Zum Antikriegstag am 1. September erklärt Rico Gebhardt, Kreisvorsitzender DIE LINKE Erzgebirge:

„Wir sind kriegsmüde! Mit ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine haben die russischen Machthaber den Krieg wieder mitten nach Europa gebracht. Es gibt nichts, was diesen Schritt rechtfertigen könnte, auch keine berechtigte Kritik am Handeln der NATO oder an den Kriegen der NATO-Staaten. Schuldig ist, wer zuerst schießt. Die Menschen in der Ukraine haben das Recht auf Selbstverteidigung und das Recht, demokratisch über ihre Zukunft zu entscheiden.

Jeder Krieg beendet und zerstört Leben, zerreißt Familien, auf beiden Seiten der Front, unter Menschen in Zivil wie in Uniform. Krieg zielt niemals nur auf die gegnerischen Streitkräfte. Wir müssen Kriegsopfern helfen, egal vor welchem Krieg sie fliehen. Wir unterstützen alle Soldatinnen und Soldaten, die nicht am Krieg teilnehmen wollen. Ihnen steht ein Flüchtlingsstatus zu.

Wer den Krieg verschuldet oder von ihm profitiert, muss konsequent und zielgenau auch persönlich sanktioniert werden – etwa Putin, die Oligarchie und die Rüstungsindustrie. So und nicht durch die noch massivere Aufrüstung der Bundeswehr entsteht Druck für Friedensverhandlungen. Die deutschen Streitkräfte gehören ins Inland. Seit vielen Jahren bekommen sie viele Milliarden, ohne dass ihre Einsatzbereitschaft gewachsen wäre. Weitere Milliarden für die Bundeswehr helfen weder jetzt der Ukraine noch uns in künftigen Konflikten, da die NATO gemeinsam agiert und längst militärisch haushoch überlegen ist. Die Widerstandskraft demokratischer Gesellschaften wächst nicht dadurch, dass sie sich zu höheren Rüstungsausgaben nötigen lassen, die nur Rüstungskonzernen helfen. Wir sollten stattdessen unsere Energieversorgung erneuerbar und dezentral organisieren – unabhängig von allen undemokratischen Regimen. Das beste Mittel, den Frieden zu sichern, ist eine starke Demokratie. Vor ihr haben alle Diktatoren und Autokraten Angst. Wir hoffen darauf, dass eines Tages eine stabile Friedensordnung in ganz Europa möglich wird.

Heute vor 83 Jahren begann Nazideutschland seinen Vernichtungskrieg. Die Menschen der Sowjetunion haben mit über 27 Millionen Toten einen enormen Blutzoll entrichtet, darunter das ukrainische Volk. Putin und sein Régime treten auch das Andenken der ukrainischen Befreierinnen und Befreier mit Füßen. Die russischen Truppen müssen sich zurückziehen! Es ist auch höchste Zeit, die Befreiung Europas von der Nazi-Herrschaft unverrückbar im kollektiven Gedächtnis zu verankern. Deshalb erneuern wir unsere Forderung, den 8. Mai zum Gedenktag zu erklären, mindestens in Sachsen und besser noch bundesweit.“