Clara Bünger: Energiekrise bei den Stadtwerken

19. September 2022

Die Politiker der Bundesregierung sollten einmal aus dem Fenster schauen und die Realität sehen – mit uns redet leider niemand! lautete ein Kommentar bei einem der vielen Besuche der Stadtwerke. Die Realität in Fragen der Energieversorgung ist hier erschreckend, so Clara Bünger. Für viele Menschen führt der massive Preisanstieg der Strom- und Gaskosten zu existenziellen Problemen und den tatsächlichen Fragen, ob und wie die erhöhten Kosten bezahlt werden sollen. Nach Einschätzungen der Stadtwerke werden bis zu 15 Prozent der Kundinnen und Kunden einiger Stadtwerke ihre erhöhten Energiekosten nicht werden zahlen können. Diese Perspektive ist katastrophal. Strom- und Gassperren werden die unmittelbare Folge davon sein. Energiesperren müssen– gerade in den Wintermonaten – unter allen Umständen vermieden werden. Ich erwarte von der Bundesregierung mehr als unausgegorene Vorschläge wie Energiespartipps oder Entlastungspakete, die nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Es besteht die große Gefahr, dass immer mehr Menschen mitten in Deutschland im Kalten und Dunklen sitzen müssen. Daran haben auch die direkten Versorger kein Interesse. Gerade die kleineren kommunalen Stadtwerke, welche für die Grundversorgung in ländlichen Gebieten zuständig sind, werden diese Preissteigerungen und die vermehrten Zahlungsausfälle nicht durch Rücklagen ausgleichen können. Die ohnehin schon finanziell geschwächten zuständigen Gemeinden stehen folglich vor großen Herausforderungen. Es steht dann die Frage im Raum: Werden sich die Städte die Eisbahn auf dem Markt oder gar die Schwimmhalle noch leisten können?Mit unseren Forderungen an die Ampel waren wir uns mit den kleinen kommunalen Energieversorgern im Wesentlichen einig. Es muss einen Schutzschirm für die Stadtwerke geben. Ein Gaspreisdeckel soll die Gaspreise für einen Grundverbrauch nach oben begrenzen und die Menschen entlasten. Die Gas- und Energieversorgung von privaten Haushalten und Schlüsselindustriebetrieben ist auch bei Engpässen zu sichern. Strom- und Gassperren müssen gesetzlich verboten werden. Zugleich muss ein kostengünstiges Grundkontingent für Strom und Gas für alle Menschen gesetzlich garantiert sein. Die Gasumlage, die zur zusätzlichen Belastung der Menschen führt, und auch in der Realität nicht bei den Versorgern umsetzbar ist, gehört eingestampft. Es ist dringend erforderlich, dass auch in Deutschland – wie es bereits andere europäische Länder vorgemacht haben – eine echte Übergewinnsteuer eingeführt wird. Nur so können Mehreinnahmen der Energieriesen verhindert und soziale Gerechtigkeit hergestellt werden.“