Übergewinnsteuer statt Gasumlage!

Der Krieg in der Ukraine und insbesondere dessen Auswirkungen sorgen weiter für teilweise heftige politische Debatten in Deutschland, aber auch in Sachsen. So hat die Bundesregierung wegen der gestiegenen Preise insbesondere im Energiesektor und für Lebensmittel sogenannte Entlastungspakete beschlossen. Allerdings wurden ganze Bevölkerungsgruppen wie Rentnerinnen und Rentner oder Studierende gleich vergessen oder bewusst außen vorgelassen. Manche Maßnahmen haben sich als Flop herausgestellt, wie der Tankrabatt. Das Gefühl trügt nicht, dass insbesondere die großen Ölkonzerne sich noch mal so richtig die Taschen gefüllt haben und sie weiterhin füllen werden, wenn der Rabatt endet. 

Seit ein paar Tagen ist nun klar und bekannt, dass neben den sowieso schon gestiegenen Preisen für die Wärmeversorgung insbesondere die Gaskunden eine weitere finanzielle Belastung erfahren: die Gasumlage, die alle Kunden bezahlen müssen, die mit Gas heizen müssen! Die Regierung erhöht nun also selbst die Energiepreise. Dabei verdienen die Energiekonzerne seit vielen Jahren viel Geld. Krieg und Krise lassen ihre Profite weiter sprudeln. Es ist ungerecht, mittels einer Umlage noch mehr Geld von unten nach oben umzuverteilen. Wer garantiert eigentlich, dass es nicht am Ende auch benutzt wird, um Dividenden auszuschütten? 

Im Übrigen: Als in der Finanz- und Bankenkrise auch große Kreditinstitute in finanzielle Schieflage geraten sind, hat die damalige Regierung auch nicht direkt die Sparerinnen und Sparer mit einer Umlage belastet, sondern sie hat mit Steuergeldern ausgeholfen. Jetzt schiebt Finanzminister Lindner die sogenannte Schuldenbremse vor und hält dringend benötigtes Geld zurück, auf unser aller Kosten. Absurd! Diese Bremse bremst nicht die Verschuldung, sondern vor allem Investitionen in unseren Wohlstand. Wir sollten sie lieber Wohlstandsbremse nennen. 

Der Verzicht auf russisches Gas ist eine politische Entscheidung – egal, welche Gründe im Einzelnen dafür sprechen und obwohl Russland natürlich seine Gaslieferungen in Reaktion auf Sanktionen als Druckmittel einsetzt. Deshalb muss der Staat die Kosten abfangen. Geld ist genug da, 100 Milliarden Euro für Aufrüstung waren schließlich auch schnell bei der Hand. Außerdem sollte auch Deutschland endlich die Kriegs- und Krisengewinne der Konzerne per Übergewinnsteuer abschöpfen. Auch hier argumentiert insbesondere der FDP-Finanzminister jedoch: geht nicht! Der Kanzler meint: Das steht nicht im Koalitionsvertrag (Ein vorgeschobenes Argument, denn die 100 Milliarden für Aufrüstung stehen auch nicht drin). Die Regierung kuscht vor den Konzernen und belastet per Gasumlage lieber diejenigen Menschen, die schon jetzt extrem unter der Preissteigerung leiden. 

Es wäre gerecht, den Gaspreis für den Grundverbrauch zu deckeln. Der Preisdruck muss solidarisch bewältigt werden: Groß- und Luxusverbrauch kann teurer werden, der Grundbedarf aber muss bezahlbar bleiben. Strom- und Gassperren darf es nicht mehr geben. Das ist eine klare Position der LINKEN. 

Wir werden in den nächsten Wochen sicherlich nicht nur im Kreistag, in den Stadt- und Gemeinderäten und im Landtag über die Preissteigerung und deren Abfederung diskutieren und notwendige Anträge dazu stellen. Wir müssen auch versuchen, unsere Positionen auch als Protest in die Öffentlichkeit zu tragen. Dazu gibt es in der Bundes- und der Landespartei schon Überlegungen, Angebote und Vorschläge. Wir werden uns dazu auch im Kreisvorstand verständigen. Möglich ist aber auch, dass sich Ortsverbände dazu entscheiden, Aktionen zu initiieren. Also einfach machen! Wir müssen und dürfen dazu keine gemeinsame Sache mit Antidemokraten oder Rechtsextremen machen. Eventuell gibt es auch vor Ort lokale demokratische Akteure, mit denen wir zusammenarbeiten können.