Energiekrise ist zu der wichtigsten sozialen Frage geworden

Wir spüren es alle. An der Tankstelle. Beim Lesen der Zeitungen. Bei Berichten im Radio und Fernsehen, wo über die Explosion der Energiepreise geschrieben oder gesprochen wird. 

Diese Preissteigerungen – egal aus welchem Grund die Preise so extrem angestiegen sind – sind zur wichtigsten sozialen Frage unserer Zeit geworden. 

Hohe Preise verschärfen Armut – das gilt für Rentnerinnen und Rentner genauso wie für kinderreiche Familien oder für Alleinerziehende, die in einem schlecht bezahlten Job arbeiten. Die Preisspirale gefährdet alle, die für niedrige Löhne schuften oder schuften mussten und nun unter Altersarmut leiden oder aus anderen Gründen jeden Euro zweimal umdrehen müssen.

Es trifft also bestimmte Bevölkerungsschichten überproportional stark, gerade auch in Sachsen und bei uns im Erzgebirge. Hierzulande arbeitet ein Drittel der Beschäftigten nur für einen Mindestlohn. Leidtragende sind vor allem Menschen mit geringem Einkommen, die keine Alternativen haben, weil sie beispielsweise mit Gas heizen müssen oder gezwungen sind, mit dem Auto zur Arbeit zu pendeln, weil der ÖPNV nicht gut genug ausgebaut ist. Für sie braucht es sowohl kurzfristige Hilfe als auch dauerhafte Lösungen. 

Es kann und darf nicht sein, dass Leute vierzig Stunden pro Woche und mehr ackern und dennoch nicht wissen, wie sie ihre Familie ernähren, ihre Wohnung heizen und ihr Auto volltanken sollen. Unsere Gesellschaft gerät in eine bedrohliche Schieflage, Armut ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Wir setzen uns dafür ein, die Menschen im Niedriglohnland Sachsen zu entlasten, und das sofort. Eine erste wichtige Sofortmaßnahme, für die wir im Landtag eintreten, ist die Senkung der Mehrwertsteuer auf Heiz- und Kraftstoffe auf sieben Prozent. Die Mehrwertsteuer hat als Endverbrauchersteuer keine gezielte Wirkung für den Klimaschutz, außerdem hat der Staat mit dem bisherigen Steuersatz stark von den steigenden Preisen profitiert. Heizen und Tanken müssen bezahlbar bleiben!

Wir haben im Landtag einen Antrag vorgelegt, in dem wir eine Einmalzahlung von 200 Euro an alle Menschen, die unter der Armutsrisikoschwelle liegen, fordern. Für Menschen im Grundsicherungsbezug müssen die tatsächlichen Energiekosten übernommen werden. Wohngeld soll auf der Basis der Bruttowarmmiete gezahlt werden, also auch Warmwasser und Heizkosten umfassen. Der CO_2-Preis für das Heizen muss vollständig von den Vermietern gezahlt werden. 

Wir fordern ferner ein gesetzliches Verbot von Strom- und Gassperren – das käme besonders schutzbedürftigen Personengruppen wie Familien mit Kindern, chronisch Kranken, Menschen mit Behinderung, Seniorinnen und Senioren sowie pflegebedürftigen Menschen zugute. 

Alle Energieversorgungsunternehmen sollen eine Stromtarifstruktur anbieten müssen, die sozial gerecht ist und ökologische Anreize bietet. Wir fordern ein festes Freikontingent an Strom und Gas, das an der jeweiligen Haushaltsgröße orientiert ist.

Energieversorgung muss dem Gemeinwohl dienen und der Profitgewinnung entzogen werden. Strom- und Wärmenetze müssen in die öffentliche Hand überführt und demokratisch kontrolliert werden. Wir stehen für eine Klimadividende, die den Bürgerinnen und Bürgern direkt ausgezahlt wird. DIE LINKE unterstützt eine regional ausgerichtete und in der Bevölkerung verankerte Energiewende, zum Beispiel Energiegenossenschaften und Bioenergiedörfer. Die für die Inflation mitverantwortliche CO₂-Steuer darf nicht noch weiter angehoben werden und gehört bestmöglich abgeschafft. Sie ist weder wirksam noch sozial.

Wir haben unsere Forderungen als LINKE unter www.energiepreis-runter.de zusammengefasst.

Von Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion im Sächsischen Landtag