Zum Versammlungsgeschehen am 10. Mai 2021 in Zwönitz

Wie schon an den vergangenen Montagen kam es auch an diesem Montag wieder zu einem unangemeldeten Veranstaltungsgeschehen in der Stadt Zwönitz. Dazu stelle ich als regionaler Abgeordneter und als rechtspolitischer Sprecher meiner Fraktion im Sächsischen Landtag fest:

Es ist legitim, gegen Maßnahmen zu demonstrieren, aber unter Einhaltung der Hygieneregeln. Wenn es Gewalt gibt, egal ob gegen Personen oder Sachen, ist das durch nichts zu rechtfertigen. Wenn sich Wut, Aggression und Hass insbesondere gegen eingesetzte Polizeikräfte richtet, dann ist definitiv ein Schwelle überschritten. An dieser muss der Rechtssaat klar Position beziehen. Bilder und Videos zeigen ganz klar, dass Rechtsradikale anwesend waren und es Gewalt gegen die eingesetzten Polizeikräfte gegeben hat. Das kann man politisch nicht rechtfertigen.

Ich verteidige das Versammlungsrecht auch in Corona-Zeiten, aber von Versammlungen und Demonstrationen darf keine Infektionsgefahr ausgehen, deswegen gibt es Einschränkungen in der CORONA-Schutzverordnung. Wer meint, für ihn gelte weder das Sächsische Versammlungsrecht, noch die sächsische CORONA-Schutzverordnung, der stellt sich außerhalb des Rechts und muss mit Konsequenzen rechnen.

Der Staat darf nicht kuschen, wenn Menschen sich gewaltsam das Versammlungsrecht herausnehmen. Gleichzeitig muss es eine Abwägung von verhältnismäßigem Umgang der Einsatzmittel geben, um Recht und Ordnung durchzusetzen. Klar ist für mich, dass Infektionsschutzregeln durchgesetzt werden müssen und wer gewalttätig wird, muss rechtsstaatlich verfolgt werden. Ich stehe dafür, die Polizei demokratisch zu kontrollieren und bin weit davon entfernt, sie ohne Leitplanken handeln zu lassen. Aber zur Verhältnismäßigkeit gehört auch, dass Maßnahmen wirken müssen.

Wenn der Stadtrat von Zwönitz wie öffentlich nachzulesen, der Meinung ist, einseitig Ratschläge an die Polizei zu richten, dann müssen sich der Stadtrat und der Bürgermeister fragen lassen, ob sie damit nicht indirekt zur Eskalation beigetragen haben. Vielleicht hat eine falsch verstandene Akzeptanz und Toleranz der letzten Wochen dazu beigetragen, am Montag in die Stadt Zwönitz zu kommen?

Ich erwarte dazu eine klare Haltung der Verantwortlichen vor Ort, aber auch der Regierung.

Rico Gebhardt