Auf wie viele Wellen in der CORONA-Pandemie sollen wir noch warten?

Unser Kreisvorsitzender und Fraktionsvorsitzender im Sächsichen Landtag Rico Gebhardt meint:

Ob die 3. Welle die letzte in dieser Pandemie sein wird, darüber streiten sich noch die Virologen. Klar ist, dass wir nach mehr als einem Jahr in und mit der CORONA-Pandemie immer noch nicht die Immunisierung der Menschen erreicht haben, die notwendig wäre, um mit dem Virus „umgehen“ zu können. Die Kommunikation der Regierenden wird immer mehr zum größten Hemmnis. Es bleibt bei immer mehr Menschen vor allem ein Gefühl zurück: „Sie wissen nicht was sie da tun.“ Kritik und Proteste am Kurs der Pandemiebekämpfung nehmen zu. Die Geduld der „Gutwilligen“, also von denen, die sich bisher an die Regeln gehalten haben, die sich selbst eingeschränkt haben, um nicht sich und andere zu gefährden, sinkt.

Was haben wir bisher getan? Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag hat sich in Rücksprache und Abstimmung mit der Landespartei immer nach dem Motto gerichtet: Gesundheitsschutz zuerst. Hierbei haben wir die Landesregierung unterstützt. Insbesondere, wenn es um Angriffe gegen diese von uns als richtig und notwendig eingestufte Politik ging. Wir haben als immer darauf Wert gelegt, dass es um die soziale Absicherung derer gehen muss, die unter den getroffenen Maßnahmen an meisten leiden, egal, ob es die betroffenen Kurzarbeiter*innen, die geringfügig Beschäftigten oder die Einzelhändler*innen, Künstler*innen oder Hoteliers waren.

Wir haben auch immer darauf gedrungen, dass das Parlament in die Entscheidungen einbezogen werden muss. Immer darauf, dass die Pandemiekrise nicht zu einer Demokratiekrise gerät. Aber da waren wir einsame Rufer*innen in der Wüste, auch wenn es „leise“ Unterstützung von den Grünen im Landtag gab. Wir haben auch immer die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen hinterfragt, insbesondere die Grundrechtseingriffe. Seit längerem fordern wir Perspektiven, langfristige Strategien, Gesamtkonzepte von der Landesregierung und eine größtmögliche Beteiligung von Betroffenengruppen, Stichwort: Runde Tische. Auch beim Impfen waren wir es, die bereits am 7. Januar 2021 die Einbeziehung der Hausärzt*innen in die Impfstrategie gefordert haben. Jetzt am 6. April 2021 hat sie landesweit endlich begonnen, auch wenn es immer noch an ausreichend Impfstoff mangelt.

Die zunehmend stattfindenden öffentlichen Proteste sind keine Proteste, die eine LINKE unterstützen sollte. Vieles erinnert an die Situation um die Geflüchteten in den Jahren 2015/2016. DIE LINKE, auch in Sachsen, stand klar und deutlich an der Seite derer, die zu uns gekommen sind und Hilfe benötigten. Sie stand an der Seite derer, die diesen Menschen zum Teil völlig selbstlos geholfen haben. Es gab dazu auch innerhalb der LINKEN politische Auseinandersetzungen. Streit. Mitglieder haben uns verlassen. Wir haben Neue dazugewonnen. Wir haben Wähler*innen verloren. Wählerstimmen dazu gewonnen. Was blieb, ist unterm Strich ein negativ Saldo – zumindest was Wählerstimmen betrifft. Jetzt geradescheint es nicht anders.

Was sollten wir jetzt und perspektivisch tun? Tschto delat?, auf Deutsch: „Was tun?“ ist der Titel einer im Jahre 1902 erschienenen Schrift von Wladimir Iljitsch Lenin. Darin begründet Lenin durch die Betrachtung der Zusammenarbeit von Bildungsbürgertum und Arbeiterklasse innerhalb sozialistischer Parteien die Theorie der „Avantgarde des Proletariats“, die innerhalb des Marxismus-Leninismus eine zentrale Stellung einnimmt. Wir müssen in den nächsten Tagen und Wochen deutlich machen, wie wir mit den Widersprüchen innerhalb der eigenen Organisation und den zu unseren Wähler*innen umgehen wollen und wie wir uns einerseits von der Staatsregierung absetzen, um nicht als „Wurmfortsatz“ ihrer Politik zu gelten und wie wir uns anderseits von den Positionen der AfD unterscheiden, die sich als verlängerter parlamentarischer Arm der „Schreihälse“ auf der Straße verstehen.

Meine Vorschläge: