Keine weitere Gesundheitsgefährdung durch Demokratiefeinde

Keine weitere Gesundheitsgefährdung durch Demokratiefeinde

Während die sächsische Regierung auch in der Dritten Welle ihren vor nunmehr einem Jahr ohne Plan begonnenen Schlingerkurs fortsetzt, kam es in den vergangenen Tagen wiederholt zu
unübersichtlichen und nicht genehmigten Menschenansammlungen im Erzgebirge.
Clara Bünger Bundestagskandidatin für DIE LINKE im Erzgebirge erklärt:

„Weder werden die bestehenden Maßnahmen von den Teilnehmenden beachtet, noch eine Einhaltung dieser durch die Sicherheitsbehörden rudimentär kontrolliert und umgesetzt.
Die Organisation dieser Demonstrationen durch rechte Parteien und Akteure zeigen, dass es hier nicht mehr nur um die Corona-Pandemie und um eine berechtigte Kritik an dem unausgereiften und lückenhaften Konzept der Landesregierung geht. Es handelt sich vielmehr um einen Angriff auf die Demokratie und deren Funktionsfähigkeit. Die desaströse Politik der Landes- und Bundesregierung wirkt hierbei wie eine Triebfeder.
Hauptaufgabe der Regierung sollte es derzeit sein, endlich die Verantwortung für das eigene Handeln zu übernehmen, die Gesundheit der Menschen zu schützen und ihnen einen lebensechten Leitfaden zur Bewältigung der durch ein Jahr Pandemie verursachten Probleme zu geben. Während Lösungen erforderlich wären, verstärkt das Handeln der Regierung hingegen die Probleme.

Keine Strategie bedeutet auch ein Hinauszögern der bestehenden schwierigen Lage. Kein Handeln gegen rechte Stimmungsmacher bedeutet eine weitere Gefährdung von Menschen und der Demokratie.

Wir brauchen eine verantwortungsvolle Politik, die auf Solidarität und Gemeinschaft setzt. Eine
progressive Politik, die die Festgefahrenheit der durch die CDU verursachten desaströsen Strukturen, zum Beispiel in der Gesundheitsversorgung jenseits der Großstädte, angeht. Und vor allem eine Politik, die keinen Menschen zurücklässt und einen Entwurf zur Lösung der Probleme vorlegen kann, anstatt einfach nur zuzusehen oder homöopathische Maßnahmen umzusetzen.“